Allgemeine Geschäftsbedingungen der PriceHubble Deutschland GmbH für die Nutzung von „Immolyze“

  • 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
    • 1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung des von der PriceHubble Deutschland GmbH, Poststraße 33, 20354 Hamburg (nachfolgend „PriceHubble“) unter der Internetadresse immolyze.de bereitgestellten Online-Dienstes (nachfolgend „immolyze.de“) sowie der darin enthaltenen Software und der gleichnamigen App-Lösung. Die von PriceHubble erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert.
    • 1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
      • 1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
      • 1.2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
      • 1.2.3 Registrierte Nutzer sind registrierte Gäste. Sie haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf immolyze.de zu nehmen sowie die von PriceHubble bereitgestellte Software zu nutzen.
      • 1.2.4 Gäste sind Nutzer, die nur lesenden Zugriff auf die Teile von immolyze.de haben, die keiner Registrierung bedürfen.
  • 2. Nutzungsberechtigung
    • 2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen immolyze.de nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. PriceHubble behält sich vor, die Nutzung von immolyze.de in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er bei Vertragsschluss diese Voraussetzung erfüllt.
    • 2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
    • 2.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung von immolyze.de und der darin enthaltenen Software gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
  • 3. Registrierung, Vertragsschluss
    • 3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen PriceHubble und dem Nutzer über die Nutzung von immolyze.de sowie der darin enthaltenen Software unter Geltung dieser AGB zustande.
    • 3.2 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das PriceHubble annehmen kann, aber nicht annehmen muss. PriceHubble kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt PriceHubble das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
    • 3.3 Bei registrierten Nutzern wird der Vertragstext von PriceHubble gespeichert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Bei nicht registrierten Nutzern wird der Vertragstext nicht gespeichert und kann vom Nutzer nachträglich nicht mehr abgerufen werden.
    • 3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
    • 3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
    • 3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von PriceHubble versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von PriceHubble versandten Mails zugestellt werden können.
    • 3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden von PriceHubble grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  • 4. Leistung von PriceHubble
    • 4.1 PriceHubble stellt mit immolyze.de einen Online-Dienst zur Verfügung, über den Nutzer mittels der von PriceHubble bereitgestellten Software Immobilienwerte ermitteln können. Hierzu kann der Nutzer verschiedene Parameter zur Bewertung einer Immobilie in ein von PriceHubble vorgehaltenes Online-Formular eintragen. Nach Eingabe der Parameter wird mittels eines von PriceHubble entwickelten Algorithmus auf Basis sämtlicher PriceHubble zur Verfügung stehender Vergleichsdaten eine Bewertung der Immobilie durchgeführt. PriceHubble ermöglicht dem Nutzer den Zugang zur Website unter immolyze.de. und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server von PriceHubble verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website von PriceHubble näher beschrieben. PriceHubble schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server von PriceHubble.
    • 4.2 Die Immobilienbewertung von PriceHubble ist vollautomatisch. Es findet im Einzelfall weder eine Plausibilitätsprüfung der Eingaben von Nutzern noch der Bewertungsergebnisse durch PriceHubble statt. Auch der tatsächliche Zustand und die tatsächliche Qualität der zu bewertenden Immobilien werden von PriceHubble nicht geprüft. In keinem Fall können daher die zur Verfügung gestellten Dienste die Bewertung einer Immobilie vor Ort, etwa durch einen Sachverständigen, ersetzen, bei der im Gegensatz zu den Leistungen von PriceHubble u. a. auch Altlasten, Schädlingsbefall, die vorhandene Bausubstanz oder andere auf die konkrete Immobilie bezogene Mängel bewertet werden können. Dem Entsprechend sind die durch die Nutzereingaben generierten Ergebnisse auch zur Vorlage bei Banken oder Versicherungen weder bezweckt noch geeignet. Sie beruhen auch nicht auf den Vorgaben der Immobilienwertermittlungsverordnung. Da es sich bei den Ergebnissen nicht um Ergebnisse eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank handelt, können sie auch nicht als Grundlage für Mieterhöhungen (vgl. § 558a BGB) verwendet werden.
    • 4.3 immolyze.de sowie die darin enthaltene Software werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer von PriceHubble nicht gewährleistet werden. PriceHubble bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PriceHubble stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. PriceHubble wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
    • 4.4 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen von PriceHubble aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
    • 4.5 Die Inhalte von immolyze.de werden von PriceHubble täglich gesichert. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
  • 5. Leistungsänderungen
    • 5.1 PriceHubble behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
    • 5.2 PriceHubble behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit PriceHubble hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit PriceHubble damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
    • 5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von immolyze.de stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
  • 6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte
    • 6.1 Um ein möglichst realistisches Ergebnis zu erzielen, hat der Nutzer die von PriceHubble zum Zwecke der Immobilienbewertung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen.
    • 6.2 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
    • 6.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat PriceHubble umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
  • 7. Rechte von PriceHubble
    • 7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen PriceHubble konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist PriceHubble berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung eine Abmahnung auszusprechen, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Welche Maßnahme PriceHubble ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen von PriceHubble.
    • 7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er immolyze.de und die darin enthaltene Software nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
    • 7.3 PriceHubble behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.
  • 8. Einräumung von Nutzungsrechten durch PriceHubble
    • 8.1 PriceHubble räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den von PriceHubble zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
    • 8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung von PriceHubble ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu immolyze.de eröffnet.
    • 8.3 Verletzt der Nutzer schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann PriceHubble die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu immolyze.de sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den PriceHubble voraus.
    • 8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
  • 9. Vergütung
    • 9.1 Die Nutzung von immolyze.de ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen werden jedoch Gebühren erhoben. Hierauf wird PriceHubble den Nutzer im Rahmen der Nutzung von immolyze.de an verschiedenen Stellen hinweisen. Diese Leistungen werden stets erst nach Zahlung durch den Nutzer erbracht.
    • 9.2 Bestimmten Nutzergruppen (z. B. Verbrauchern) können Leistungen probeweise kostenlos oder gegen eine freiwillige Zuwendung angeboten werden. Nutzer die nicht zu der jeweils beschriebenen Nutzergruppe gehören, sind von diesen Angeboten ausgeschlossen. Eine unzulässige Nutzung kann nachträglich in Rechnung gestellt werden.
  • 10. Haftung von PriceHubble
    • 10.1 PriceHubble haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • 10.2 Verletzt PriceHubble fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag PriceHubble nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    • 10.3 Im Übrigen ist eine Haftung von PriceHubble ausgeschlossen.
    • 10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von PriceHubble für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  • 11. Laufzeit, Kündigung
    • 11.1 Der Nutzungsvertrag für die Nutzung von immolyze.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
    • 11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere: ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht; die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 7.1.
    • 11.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
  • 12. Änderung der AGB
    • 12.1 PriceHubble behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. PriceHubble wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. PriceHubble wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
    • 12.2 PriceHubble behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, soweit PriceHubble hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit PriceHubble damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit PriceHubble zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
    • 12.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.
  • 13. Schlussbestimmungen
    • 13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • 13.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PriceHubble. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von PriceHubble ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. PriceHubble ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

Stand: 28. März 2018

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PriceHubble Deutschland GmbH, Poststraße 33, 20354 Hamburg, Tel.: 040-210915-49, E-Mail: office@immolyze.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

PriceHubble Deutschland GmbH

Poststraße 33

20354 Hamburg

Deutschland

E-Mail: office@immolyze.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen